CDU Trier-Stadt

Mit uns nicht zu machen!

CDU Stadratsfraktion Trier und Kreisverband Trier-Stadt lehnen geplante Erhöhung der Parkgebühren und Gebühren für das Anwohnerparken kategorisch ab

👉 »Das falsche Zeichen zum falschen Zeitpunkt!«: Das meinen übereinstimmend CDU-Fraktionsvorsitzender Udo Köhler und der Kreisvorsitzende der CDU Trier Thomas Albrecht, gleichzeitig verkehrspolitischer Sprecher der CDU Ratsfraktion, zu der heute von Verkehrsdezernent Dr. Thilo Becker bekannt gegebenen geplanten drastischen Erhöhung der Parkgebühren um 36 Prozent.

👉 Die Gewerbetreibenden in der Innenstadt seien bekannterweise derzeit starken Belastungen ausgesetzt, die teilweise existenzbedrohend seien. Wenn jetzt noch nach außen das Zeichen gesetzt werde, dass Besucherinnen und Besucher in Trier nicht willkommen seien, sei das ein Schlag in das Gesicht eines jeden Gewerbetreibenden. Denn die psychologische Wirkung solcher Preiserhöhungen sei nicht zu unterschätzen. Gerade in Krisenzeiten wie jetzt, muss Einzelhandel und Gastronomie gestützt werden, statt ihnen noch zusätzlich Steine in den Weg zu legen. Hinzu komme, dass der Ausbau des ÖPNV im Raum Trier noch weit entfernt davon sei, eine adäquate Alternative zu bieten.

👉 Wenn Becker weiter damit argumentiere, die Stadt Trier müsse die Einnahmen erhöhen, sei das kaum nachvollziehbar. Die geplanten Mehreinnahmen von lediglich 580.000 EUR könnten leicht durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden.

👉 Auch die geplante Erhöhung der Gebühren für die Anwohnerparkplätze auf bis zu 200 EUR im Jahr sei »reine Abzocke«, urteilen die Politiker.

Die Mieten in der Innenstadt seien hoch, die Nebenkosten steigen exorbitant. Was soll den Bewohnerinnen und Bewohnern noch zugemutet werden? Hinzu käme, dass mit der deftigen Gebührenerhöhung keine Verbesserung der Leistung verbunden sei. Im Gegenteil! Ein Anwohnerparkausweis verschafft Inhaberinnen und Inhabern lediglich das Recht, Anwohnerparkplätze zu nutzen, wenn sie denn frei sind. Ein fester Anspruch auf einen Parkplatz ist damit nicht verbunden, wie oftmals falsch dargestellt werde. Geradezu grotesk sei es, dass eben jener Baudezernent gleichzeitig in der Öffentlichkeit verkündet habe, dass er beabsichtige die Zahl der Parkplätze in der Innenstadt noch zu verringern.