CDU Trier-Stadt

Videos

28.01.2022
Haushaltsrede 2022
Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2022/2023 erfolgt in einem schwierigen Umfeld. Corona-bedingte Mindereinnahmen und dringend notwendige Sanierungen und Investitionen „unter einen Hut“ zu bringen, erforderte viel Fingerspitzengefühl und zahlreiche Abstimmungen. Zu den genannten eigentlich unlösbaren Problemen kamen auch noch die Auflagen der ADD hinzu, den städtischen Haushalt mit weniger Krediten zu belasten. Umso unverständlicher ist, dass die größte Fraktion trotz zumeist einstimmiger Beschlüsse in den Beratungen dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen wird. Das bedeutet kompletten Stillstand, Investitionsstopp, keinerlei Gestaltungsspielraum und Ausgaben mehr, keinen Cent für die sogenannten freiwilligen Ausgaben, mit denen wir vorrangig das kommunale Leben in unserer Stadt gestalten. Erschreckend ist auch, dass die Grünen als Konsequenz aus der Übernahme der Altschulden eine höhere Neuverschuldung gefordert haben, um Klientelprojekte zu fördern. Demgegenüber ist unser Bestreben, auch mit diesem Doppelhaushalt wichtige Projekte weiterzuentwickeln. Wir unterstützen den Konsolidierungskurs der Verwaltung. Sehr wichtig ist, dass nach den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs schnell Verbesserungen kommen und diese rasch wirksam werden. Denn: Finanziell und bilanziell steht uns nach wie vor das Wasser bis zum Hals.
15.01.2022
Ehranger Krankenhaus erhalten!
Es gab die Landeszusage, dass das durch die Flutkatastrophe massiv beschädigte Ehranger Krankenhaus wieder in Betrieb gehen soll. Fördergelder sind bereitgestellt. Nun soll das Haus mit 120jähriger Geschichte und großem Einzugsgebiet doch nicht wieder aufgebaut werden. Die Schäden seien zu groß und eine Sanierung viel teurer als ein Ausbau der beiden anderen Standorte, so das Mutterhaus. Auf diese Entscheidung reagierten nicht nur viele Ehranger enttäuscht, auch im Umland regt sich Widerstand. Der Ortsbeirat Ehrang/Quint hat eine Resolution auf den Weg gebracht, in der er das Klinikum auffordert, diesen Beschluss zurückzunehmen und alle politischen Beteiligten bittet, ihm zu widersprechen. Unsere Fraktion unterstützt diese Stellungnahme und wir werden dies auch im Stadtrat thematisieren. Vor allem ist die Entscheidung betriebswirtschaftlich zu hinterfragen. Bisher konnten Kostenhöhe und Reparaturdauer nur vage abgeschätzt werden und Anträge auf Unterstützung wurden noch keine gestellt. Der Ortsbeirat hat den Eindruck, dass der Umzug der Ehranger Fachabteilungen für eine Reduzierung der Bettenkapazität, des dafür eingesetzten Personals und der dafür notwendigen Infrastruktur genutzt werden soll. Er betont, dass die Bundesfluthilfe nur für den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur verwendet werden darf. Berücksichtigt werden muss auch, dass bei einem Katastrophenfall in der Innenstadt nur das Ehranger Krankenhaus weiterhin die medizinische Versorgung gewährleisten kann. Zudem würde sich die Anfahrtszeit für Krankentransporte von der westlichen Moselseite um mindestens 15 Minuten verlängern. Also: Ohne unser Krankenhaus geht es nicht!
15.12.2021
Prüfung der Einführung eines FairTIQ
Unser Stadtratsmitglied Thomas Albrecht stellt unseren Antrag „Prüfung der Einführung eines FairTIQ“ im Trierer Stadtrat vor Bei dem Wirrwarr der vielen Tarifzonen der VRT und möglichen Tarifvorteilen, die man in Anspruch nehmen kann, ist es gar nicht so einfach herauszufinden, welches die günstigste Fahrkarte ist. Ginge das nicht irgendwie unkomplizierter? Wäre es nicht schön, wenn man sich zu Beginn der Fahrt mit dem Mobiltelefon einfach einchecken könnte, zu seinem Ziel fährt und dann beim Aussteigen (Check-out) durch ein spezielles Programm automatisch der günstigste Preis ermittelt, in Rechnung gestellt und vom Konto eingezogen wird? Deshalb haben wir in der vergangenen Stadtratssitzung vorgeschlagen, solche Möglichkeiten für den VRT bei uns zu prüfen. Wenn wir den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV fördern wollen, müssen wir dessen Nutzung so einfach wie möglich machen!
10.12.2021
Plakatfluten in Wahlkampfzeiten verhindern
"Plakatfluten in Wahlkampfzeiten verhindern" - dieser Gedanke ist durchaus überlegenswert. Unser Stadtratsmitglied Thorsten Wollscheid hat zu diesem Thema in der vergangenen Stadtratssitzung gesprochen. Plakate tragen weder zur Verschönerung des Stadtbildes bei noch ist der Umweltaspekt zu vernachlässigen - auch wenn wir als CDU bei den letzten Plakaten auf recycelbare geachtet haben. Der Antrag in der letzten Stadtratssitzung war allerdings zu oberflächlich: Es gibt viele Aspekte zu beachten. Daher hat unser Kreisvorsitzender Thorsten Wollscheid dafür plädiert, den Antrag in den Ausschuss zu verweisen, wo über viele offene Fragen gesprochen werden kann.
09.12.2021
Pop-Up-Impfstationen prüfen
Unser Stadtratsmitglied Markus Leineweber stellt unseren Antrag „Pop-Up-Impfstationen prüfen“ im Trierer Stadtrat vor Die letzten Wochen haben eindringlich gezeigt, dass die Pandemie nur sinnvoll bekämpft werden kann, wenn maximale Anstrengungen unternommen werden, um die Impfquote bzw. die Booster-Impfungen deutlich zu steigern. In unseren Augen ist daher auch wichtig, dass das Impfangebot so niedrigschwellig wie möglich für die impfwilligen Bürgerinnen und Bürger sein sollte. Wir haben daher in der gestrigen Stadtratssitzung beantragt, die Schaffung eines Impfangebots in der Innenstadt mittels sog. Pop-Up-Impfstationen zu prüfen.