CDU Trier-Stadt

Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Neues aus dem Rathaus 

Der Trierer Stadtrat hat vor einiger Zeit den Grundsatzbeschluss gefasst, dort wo es möglich ist #Straßenausbaubeiträge nicht mehr wie in der Vergangenheit als Einmalbeiträge zu erheben, sondern Satzungen zu erlassen, um auf Wiederkehrende Beiträge umzustellen. Dies war richtig, da es enorme, teilweise existenzbedrohende Härtefälle für betroffene Anlieger verhindert.

Nun hatten wir in der vergangenen Stadtratssitzung einige Vorlagen zu Ausbaubeitragssatzungen auf der Tagesordnung – Mariahof, Tarforst, Trier-Mitte, Zewen. Und wir haben selbstverständlich die Voten der jeweiligen Ortsbeiräte zur Kenntnis genommen, den entsprechenden Anteil für die Bürgerinnen und Bürger zu senken bzw. den Gemeindeanteil zu erhöhen. Wie gerne würden wir diesem Wunsch entsprechen!
Doch die Realität sieht leider anders aus: der Rechnungshof des Landes Rheinland-Pfalz hat in Anbetracht unserer Haushaltslage die Stadt angewiesen, den Ermessensspielraum so weit wie möglich auszunutzen, um unsere Einnahmen zu erhöhen. Um überhaupt eine Chance auf eine Genehmigung des Haushaltes durch die ADD zu haben, sind wir quasi gezwungen den Vorlagen unverändert zuzustimmen. Kommunale Selbstverwaltung sieht anders aus!

Dabei wäre die Lösung des Problems naheliegend: So wie in 8 anderen Bundesländern auch, müsste die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen! Dies würde nicht nur die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten, sondern auch die Diskussion zwischen den einzelnen Stadtteilen – warum ist der Anteil hier höher als dort – mit einem Schlag beenden. Alleine die Landesregierung in Mainz tut dies nicht. Wir sind der Meinung mit dem Motto „Straße saniert – Bürger ruiniert!“ muss Schluss sein!