CDU Trier-Stadt

Terminvorschlag für die Oberbürgermeisterwahl 2022

Innerhalb einer Sondersitzung des Kreisvorstands und der Stadtratsfraktion der am Mittwochabend haben wir einstimmig festgelegt, dass die vorgeschlagene Terminierung der Oberbürgermeisterwahl 2022 für den 10. Juli 2022 (und einer eventuellen Stichwahl am 24. Juli 2022) für uns nicht zustimmungsfähig ist.

Die Entscheidung fiel unter Beachtung diverser Faktoren, die gegen eine Ansetzung der Wahl an besagtem Datum sprechen:

Die Sommerferien in Rheinland-Pfalz beginnen zum Wochenende des 22. Juli 2022, wobei erfahrungsgemäß davon auszugehen ist, dass diverse Wahlberechtigte bereits den Beginn des Wochenendes zum Antritt einer Ferienreise nutzen werden. Dies würde mit dem Termin der Stichwahl kollidieren, was eine niedrigere Wahlbeteiligung zur Folge hätte.

 Die vergangenen überkommunalen Wahlen konnten trotz pandemischer Situation ordnungsgemäß und adäquat realisiert werden, weswegen die Argumentation der Stadtverwaltung bezüglich des vorgeschlagenen Termins – die sich auf eine Prognose der pandemischen Entwicklung bezieht - wenig nachvollziehbar erscheint.

Die Studentinnen und Studenten der Universität befinden sich zum 10. Juli 2022 in der finalen Vorlesung- bzw. innerhalb der Prüfungsphase des Sommersemesters, weswegen entsprechend von einer geringen Wahlbeteiligung seitens der Immatrikulierten bei einem studentenunfreundlichen Termin auszugehen ist. Ein etwaiger Stichwahltermin würde zudem in die vorlesungsfreie Zeit fallen. 

 Es soll vermieden werden, dass ein etwaig abgewählter Mandatsträger sein Amt ein drei Vierteljahr weiterführen muss, für das womöglich bereits der Nachfolger feststeht.

Die Verkürzung des Wahlkampfs um zwei Monate (im Vergleich zu einem Wahltag Ende September) würde einen Herausforderer gegen den derzeitigen Amtsinhaber massiv in seinem Wirken beschränken. Daher wird die frühe Terminierung auch unter Berücksichtigung demokratischer Grundwerte abgelehnt

Unser Kreisvorsitzender Thorsten Wollscheid, schlussfolgert hierzu: "Da uns der angedachte Termin der Stadtverwaltung, Mitte Juli 2022, aus nachvollziehbaren Gründen als nicht optimal erscheint, befürworten wir die Beibehaltung der bisherigen Regelung, die Trierer OB-Wahl wie in der Vergangenheit im September/Oktober durchzuführen. Folglich sprechen wir uns für den 25. September 2022 als Termin für die Wahl zum Trierer Oberbürgermeister aus; eine etwaige Stichwahl soll am 09. Oktober 2022 stattfinden." 

Die Stadtratsfraktion wird in der kommenden Sitzung des Stadtrates am 02.02.2022 einen entsprechenden Änderungsantrag stellen.