CDU Trier-Stadt

Stellungnahme der CDU Trier-Stadt zur aktuellen Situation in der Stadt Trier

Die CDU Trier-Stadt spricht der Familie, den Angehörigen und Freunden von Marius Dick ihr tief empfundenes Mitgefühl aus. Der 22-jährige Student wurde auf dem Petrisberg völlig unvermittelt und ohne erkennbaren Anlass Opfer einer tödlichen Messerattacke. Die Tat zeigt auf erschütternde Weise, dass Gewalttaten jederzeit Unbeteiligte treffen können. Für diese unfassbare Tat gibt es keine Rechtfertigung. Ein junger Mensch wurde aus dem Leben gerissen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Freunden und allen, die ihn kannten. Wir wünschen ihnen Kraft in einer Zeit, in der Worte kaum Trost spenden können.

Insbesondere in dieser schwierigen Zeit der Trauer hat die CDU Trier-Stadt aber auch eine politische Verantwortung für die Menschen vor Ort. Diese Tat direkt vor unserer Tür zeigt, dass die Gefahr nicht mehr abstrakt, sondern überall real werden kann und bei den Menschen Ängste schürt.

Der Täter ist ein afghanischer Staatsangehöriger, dessen Asylantrag bereits 2017 abgelehnt worden war, jedoch lag ein Abschiebeverbot vor. Dieser Umstand muss benannt und hinterfragt werden. Wer Ursachen und Versäumnisse verschweigt, verhindert Konsequenzen. Pauschale Verurteilungen ganzer Bevölkerungsgruppen lehnen wir allerdings entschieden ab.

Diese Tat ist kein Einzelfall. Deutschland hat in den vergangenen Jahren zu viele schwere Messerangriffe erlebt, die das Sicherheitsgefühl vieler Menschen nachhaltig beeinflusst haben. Messerangriffe bewegen sich bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz seit Jahren auf einem zu hohen Niveau. Wobei bestimmte Bevölkerungsgruppen bei den Tätern überrepräsentiert sind.

Sicherheitsbehörden beobachten seit Jahren, dass Messer wegen ihrer leichten Verfügbarkeit häufig als Tatmittel von Gewaltdelikten eingesetzt werden. Experten ordnen diese inzwischen als niedrigschwellige Gewalt ein, die von terroristischen Vereinigungen in sozialen Netzen und anderweitig als einfach zu begehende Taten propagiert werden.

Der Mord an Marius Dick ist keine Tat, die mit allgemeinen Floskeln beantwortet werden darf.

Wir können weder das Leben von Marius noch das weiterer Opfer zuvor zurückgewinnen. Aber wir können ihnen eine Stimme geben, damit endlich spürbare Reaktionen in Berlin und Mainz folgen und dass die ausführende Gewalt, die Polizei, notwendige Machtbefugnisse erhält. Menschen erwarten zu Recht Antworten darauf, warum ausreisepflichtige Personen weiterhin in Deutschland leben und weshalb schwere Gewaltkriminalität trotz zahlreicher Ankündigungen nicht wirksam eingedämmt wird. Wir dürfen die Verantwortung für unsere Bürger sowie deren Forderungen nicht länger vernachlässigen und damit die Auslegung radikalen Kräften überlassen.

Die Politik geht schon zu lange zu unentschlossen gegen die verrohende Gewalt vor. Es ist nun auch die Aufgabe der CDU Trier-Stadt klare Forderungen an die nationale Politik zu stellen, um endlich wieder die Kontrolle im eigenen Land zurückzugewinnen.

Daher fordert die CDU Trier-Stadt:

1. Konsequente Durchsetzung des geltenden Aufenthaltsrechts, insbesondere bei vollziehbar Ausreisepflichtigen,

2. Bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz, Gesundheits- sowie Sozialbehörden, zur früheren Erkennung von Personen mit erheblichem Gewaltpotenzial und konsequenter Nutzung bestehender rechtlicher Instrumente,

3. Konsequenter Kampf gegen Messerkriminalität sowie verstärkte Kontrollen,

4. Verschärfung von Aufenthalts- und Asylrecht.