CDU Trier









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Schließung der JVA Trier ist ein fatales Signal!

Die CDU Trier zeigt sich enttäuscht über und kritisiert den heute gefällten Beschluss der Landesregierung, die JVA Trier in der Gottbillstraße zu schließen.

14. Januar 2020

Foto: Schließung der JVA Trier ist ein fatales Signal!.
CDU Trier / Thorsten Wollscheid

Erst im November 2018 hat sich der Trierer Stadtrat auf Antrag unserer Fraktion für den Erhalt der Justisvollzugsanstalt ausgesprochen. 

"Dass die Landesregierung nun doch - entgegen jeglicher gebotener Vernunft - die Schließung beschlossen hat, zeigt den geringen Stellenwert, den die Stadt Trier bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Justizminister Herbert Mertin (FDP) einnimmt, in aller Deutlichkeit", so der CDU-Kreisvorsitzende Thorsten Wollscheid und der CDU-Fraktionsvorsitzende Udo Köhler unisono.

Trier ist Sitz des Landgerichts sowie des Amtsgerichts, das für alle Haftentscheidungen im gesamten Bezirk zuständig ist. Zur Aufrechterhaltung einer effektiven Strafrechtspflege ist eine ortsnahe Untersuchungshaftanstalt, die eine zeitnahe und störungsfreie Zuführung inhaftierter Angeklagter und Beschuldigter ermöglicht, unerlässlich.

Zudem ist für die Arbeit der Exekutive von immenser Bedeutung, dass in einem Oberzentrum wie Trier eine direkt zugängliche Justizvollzugsanstalt existiert. Künftig muss die Polizei bei jeder Festnahme, bei der eine Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt notwendig wird, den Weg nach Wittlich einschlagen, sofern eine Verlagerung der betreffenden Person stattzufinden hat. Hierfür wird das in Trier dringend an anderen Stellen benötigte Personal unnötigerweise massiv für die Überwindung von langen Wegstrecken gebunden. 

Des Weiteren wird die psychosoziale Betreuung der Strafgefangenen durch die Aufgabe des Standorts Trier auf unverantwortliche Art und Weise negativ beeinträchtigt. Denn in der JVA Trier werden relativ geringe Freiheitsstrafen (bis zu zwei Jahre) bzw. sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen (im Falle nicht beglichener Geldstrafen) verbüßt. Viele dieser Strafgefangenen haben ihren Lebensmittelpunkt in Trier oder in unmittelbarer Nähe des Oberzentrums. Gerade für solche Strafgefangenen ist der Erhalt von sozialen Beziehungen, d.h. regelmäßiger Besuch von Angehörigen, von existentieller Bedeutung. 



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